Nun ist es doch so weit, wieder einmal im Namen des „Anti-Terror“ wurden Dinge geschaffen die so eigentlich nie sein dürften – glaubt man an das deutsche Recht.
[B]Die Europäische Union besiegelt das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Bankverbindungsdaten eurpoäischer Bürger an die USA. Proteste kamen von Datenschützern und EU-Abgeordneten. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten und damit den Weg für den Vertrag freigemacht.[/B] [URL=“http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/11/30/news-142233782/detail.html“][B]Mehr lesen…[/B][/URL]
[b]AW: US-Terrorfahnder dürfen Europa-Bankdaten einsehen[/b]
Moin!
Interessanteweise wurde das Ding jedoch nicht unterschrieben, wobei fraglich ist, welche genauen Konsequenzen das nun genau hat (evlt. leider gar keine). Dennoch leider erschreckend die Abstimmung..
[b]AW: US-Terrorfahnder dürfen Europa-Bankdaten einsehen[/b]
Vor allem die Enthaltungen find ich Sch…