Technische Regelwerke sind nicht direkt rechtsverbindlich, aber sie spielen eine zentrale Rolle im Arbeitsschutz und anderen technischen Bereichen. Ihre Bedeutung und Verbindlichkeit hängen vom Kontext ab. Hier eine detaillierte Erklärung:
1. Was sind technische Regelwerke?
Technische Regelwerke sind Dokumente mit Empfehlungen, Standards oder Richtlinien, die von Fachgremien, Normungsorganisationen oder Berufsgenossenschaften erarbeitet werden. Beispiele:
- DIN-Normen (z. B. DIN EN ISO 9001 für Qualitätsmanagement).
- DGUV-Regeln (früher: BGV/BGR, z. B. DGUV Regel 100-500 “Betreiben von Arbeitsmitteln”).
- VDI-Richtlinien (z. B. VDI 2058 für Raumlufttechnik).
- TRBS (Technische Regeln für Betriebssicherheit, z. B. TRBS 1111 zu Gefährdungsbeurteilungen).
- TRGS (Technische Regeln für Gefahrstoffe, z. B. TRGS 400 zu Schutzmaßnahmen).
2. Rechtliche Einordnung: Wann sind sie verbindlich?
a) Indirekte Verbindlichkeit durch Verweise in Gesetzen/Verordnungen
Viele Gesetze oder Verordnungen verweisen auf technische Regelwerke und machen sie damit faktisch verbindlich:
- Beispiel Arbeitsschutz:
- Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) verweist in § 3 auf die TRBS (Technische Regeln für Betriebssicherheit). Werden diese eingehalten, gilt die Vermutung, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.
- Die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) verweist auf die TRGS (Technische Regeln für Gefahrstoffe).
- Beispiel Bauwesen:
- Die Landesbauordnungen verweisen oft auf DIN-Normen (z. B. DIN 4102 für Brandschutz).
Folge: Werden technische Regelwerke in Gesetzen oder Verordnungen genannt, sind sie de facto verbindlich, auch wenn sie selbst kein Gesetz sind.
b) Vermutung der Rechtmäßigkeit (“Antizipierte Sachverständigengutachten”)
Technische Regelwerke gelten als anerkanntes Fachwissen und werden von Gerichten oder Behörden oft als Maßstab herangezogen:
- Wer sich an sie hält, geht kein Risiko ein (z. B. bei Haftungsfragen).
- Wer davon abweicht, muss im Streitfall beweisen, dass seine Lösung genauso sicher ist (“Stand der Technik”).
c) Vertragliche Verbindlichkeit
In Verträgen (z. B. zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern) können technische Regelwerke explizit als verbindlich vereinbart werden. Beispiel:
- Ein Bauvertrag schreibt vor, dass die Arbeiten “nach DIN 18202 (Toleranzen im Hochbau)” auszuführen sind.
d) Produkthaftung und CE-Kennzeichnung
- Bei der CE-Kennzeichnung von Produkten müssen oft harmonisierte Normen (z. B. DIN EN-Normen) eingehalten werden, um die Konformität mit EU-Richtlinien nachzuweisen.
- Abweichungen sind möglich, erfordern aber eigene Nachweise (z. B. Tests).
3. Was passiert bei Nichteinhaltung?
- Keine direkte Strafe, aber:
- Haftungsrisiko: Bei Unfällen oder Schäden kann die Nichteinhaltung als Pflichtverletzung gewertet werden (z. B. im Arbeitsschutz).
- Behördliche Maßnahmen: Behörden können bei Abweichungen von anerkannten Regeln Auflagen erteilen oder Betriebsstilllegungen anordnen.
- Versicherungsschutz: Bei grober Fahrlässigkeit (z. B. Ignorieren von TRGS bei Gefahrstoffen) kann der Versicherungsschutz entfallen.
4. Abgrenzung zu Gesetzen und Verordnungen
| Kategorie | Rechtsverbindlich? | Beispiele |
|---|---|---|
| Gesetze/Verordnungen | Ja, direkt bindend | ArbSchG, BetrSichV, GefStoffV |
| Technische Regeln | Indirekt bindend | TRBS, TRGS, DGUV-Regeln |
| Normen (DIN, ISO) | Freiwillig, aber oft referenziert | DIN EN ISO 12100 (Maschinensicherheit) |
5. Praktische Empfehlungen für Unternehmen
- Prüfen, ob Regelwerke in Gesetzen/Verordnungen genannt werden (z. B. TRBS in BetrSichV).
- Dokumentieren, warum von einem Regelwerk abgewichen wird (z. B. durch eine Gefährdungsbeurteilung mit alternativen Schutzmaßnahmen).
- Aktualität beachten: Technische Regelwerke werden regelmäßig überarbeitet (z. B. TRGS 500 zu Grenzwerte).
- Berufsgenossenschaften oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit (SiFa) einbinden, um die korrekte Anwendung zu gewährleisten.
6. Beispiel aus der Praxis: TRBS 2121 (Gefährdung durch Absturz)
- Die BetrSichV fordert allgemein, Absturzgefahren zu vermeiden.
- Die TRBS 2121 konkretisiert, wie dies zu tun ist (z. B. durch Geländer oder Auffangsysteme).
- Ein Arbeitgeber, der keine Absturzsicherung vorsieht, verstößt gegen die BetrSichV – selbst wenn die TRBS 2121 nicht explizit genannt wird, dient sie als Bewertungsmaßstab für die Einhaltung der Verordnung.
Fazit
Technische Regelwerke sind keine Gesetze, aber sie sind praktisch unverzichtbar, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Wer sie ignoriert, geht ein hohes Risiko ein – sei es durch Haftung, behördliche Maßnahmen oder Versicherungsprobleme. Im Zweifel gilt: > “Wer sich an technische Regelwerke hält, ist auf der sicheren Seite.”
Falls Sie konkrete Beispiele aus einem Bereich (z. B. Maschinenbau, Chemie, Bau) benötigen, helfe ich gerne weiter!