Hier ist ein Muster für eine Anhörung gemäß § 9 ASiG (Arbeitssicherheitsgesetz) an den Betriebsrat zur Bestellung eines Unternehmens zur Erbringung von Leistungen als Betriebsarzt. Das Schreiben ist formell und sachlich gehalten, kann aber je nach Bedarf angepasst werden.
Betreff: Anhörung gemäß § 9 ASiG – Bestellung eines Unternehmens zur Erbringung von Leistungen als Betriebsarzt
An: Betriebsrat der [Name des Unternehmens] [Adresse des Betriebsrats]
Von: [Ihr Name] [Ihre Position] [Name des Unternehmens] [Adresse des Unternehmens] [Datum]
Sehr geehrte Damen und Herren des Betriebsrats,
gemäß § 9 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sind wir als Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat vor der Bestellung eines Betriebsarztes oder eines Unternehmens, das Leistungen als Betriebsarzt erbringt, anzuhören. Im Rahmen dieser Pflicht möchten wir Sie über die geplante Bestellung des folgenden Unternehmens informieren und Ihre Stellungnahme einholen:
Geplantes Unternehmen: [Name des Unternehmens] [Anschrift des Unternehmens] [Ansprechpartner, falls bekannt] [Geplanter Umfang der Leistungen, z. B. „umfassende betriebsärztliche Betreuung gemäß ASiG und DGUV Vorschrift 2“]
Begründung der Wahl: [Hier können Sie kurz die Gründe für die Auswahl des Unternehmens darlegen, z. B.:
- Fachliche Qualifikation und Erfahrung des Unternehmens
- Referenzen oder bestehende Kooperationen
- Wirtschaftliche Aspekte (Kosteneffizienz)
- Regionale Nähe oder Verfügbarkeit
- Besonderheiten, die für Ihr Unternehmen relevant sind]
Geplanter Zeitraum der Bestellung: [Startdatum der Betreuung, z. B. „ab dem 01.01.2024“] [Geplante Laufzeit des Vertrages, z. B. „für zunächst 2 Jahre mit Option auf Verlängerung“]
Rechtliche Grundlagen: Die Bestellung erfolgt in Übereinstimmung mit den Vorgaben des § 2 ASiG (Bestellung von Betriebsärzten) sowie der DGUV Vorschrift 2 („Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“). Das ausgewählte Unternehmen erfüllt die gesetzlichen Anforderungen und ist berechtigt, die betriebsärztliche Betreuung in unserem Unternehmen durchzuführen.
Bitte um Stellungnahme: Wir bitten Sie, uns innerhalb von [angemessene Frist, z. B. „14 Tagen“ ab Erhalt dieses Schreibens] Ihre Stellungnahme zu der geplanten Bestellung mitzuteilen. Sollten Sie Bedenken oder Anregungen haben, sind wir gerne bereit, diese in einem gemeinsamen Gespräch zu erörtern.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Sie können uns unter [Ihre Kontaktdaten, z. B. Telefonnummer und E-Mail-Adresse] erreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name] [Ihre Position] [Name des Unternehmens]
Hinweise zur Nutzung des Musters:
- Anpassung: Passen Sie die Platzhalter (z. B. Namen, Daten, Begründungen) an Ihre konkrete Situation an.
- Frist: Die Frist für die Stellungnahme sollte angemessen sein (in der Regel 1–2 Wochen).
- Begründung: Eine transparente Begründung der Wahl des Unternehmens kann die Akzeptanz beim Betriebsrat erhöhen.
- Rechtliche Beratung: Bei Unsicherheiten empfiehlt es sich, rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass alle formalen Anforderungen erfüllt sind.
Falls Sie weitere Unterstützung benötigen, lassen Sie es mich wissen!