Staatskontrolle über gesamten Finanzsektor

Forderung auf Wahlparteitag der Linkspartei


Oscar Lafontaine hat einiges vor. Er will die Banken verstaatlichen und darüber hinaus auch noch den gesamten Finanzsektor staatlich kontrollieren. Die Bubndesregierung prangert er als «Hehlerin der Steuerhinterziehung» an.

Linksparteichef Oskar Lafontaine hat eine komplette staatliche Kontrolle des Finanzsektors verlangt. «Ich beschränke mich bewusst nicht auf die Forderung nach einer Verstaatlichung der Banken», sagte Lafontaine am Samstag beim Wahlparteitag der Linken in Berlin.

«Hinzukommen muss eine starke Regulierung der Finanzgeschäfte, die auch die sich im öffentlichen Besitz befindenden Banken an die Kandare nimmt.» Nur staatliche Kontrolle verhindere, dass «kriminelle Geschäfte mit Steueroasen» und Geschäfte außerhalb der Bilanz getätigt und der Handel mit Giftpapiere fortgesetzt werde. Lafontaine kritisierte explizit die Handhabe der staatlichen Rettung der Commerzbank. Diese werde mit 18 Milliarden Euro Steuergeldern am Leben erhalten, werbe aber gleichzeitig in Prospekten für Steuerhinterziehung in Steueroasen.


Quelle: netzeitung.de

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