SPD stellt Datenschutzgesetz in Frage

Bleibt es beim Kompromiss in der großen Koalition?

Die SPD droht mit dem Ende der Verhandlungen über eine Novelle des Datenschutzgesetzes. Sie will das Gesetz eher scheitern lassen als dem Kompromiss der Union zustimmen.


Die SPD-Fraktion im Bundestag scheint sich mit dem Gedanken anzufreunden, dass eine schlechte Novelle des Datenschutzgesetzes schlimmer ist als keine. Zumindest mehren sich die Stimmen derer, die fordern, sich nicht von der Union erpressen zu lassen und die geplante Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes lieber in eine ungewisse Zukunft nach der Wahl zu verschieben.

Wenn es ein Thema gibt, bei dem die Große Koalition in dieser Legislaturperiode viel Verwirrung gestiftet hat, ist es der Datenschutz: Lange passierte in der Bundespolitik nichts, obwohl 2008 zahlreiche schwere Vergehen von Unternehmen publik wurden. Erst im Herbst legte Innenminister Wolfgang Schäuble nach einem Datenschutzgipfel einen überraschend progressiven Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Auf den Entwurf reagierte die Wirtschaft mit massiver Lobbyarbeit, die das praktisch fertige Gesetz zu zerlöchern begann. Das wiederum erzeugte großen Streit innerhalb der Koalition.


Quelle: golem.de

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Netter Zufall: Während ich den Artikel lese, spicht mir so einer aggressiver Gewinnbot(LETZTE CHANCE! SIE HABEN GEWONNEN!) aufs Band(Ich nehme nummernunterdrückte Gespräche nicht an). Es wird noch besser, der Bot erzählt mir daß als Beweis der Echtheit jetzt "live" eine Konferenz geschaltet wird. Und tatsächlich, schon bestätigt mir ein anderer Bot meinen Gewinn

@Topic
Ich kenne nur einen Bruchteil der Novelle, aber ein interessanter Punkt ist die Zustimmungspflicht für Direktmarketing. Ich würde mich sicher freuen weil dann vielleicht der Telefonspam weniger würde, aber für einige seriöse Firmen wäre das sicher das aus.