Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

"Wie jetzt bekannt wurde, verwarf (Beschluss als PDF-Datei) der Deutsche Bundestage eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten. Damit wurde auch eine Reihe anderer Petitionsverfahren abgeschlossen, die aufgrund eines vom Fachausschuss angenommenen Sachzusammenhangs gemeinsam beraten wurden."

kompletter Artikel:
http://www.heise.de/newsticker/Bunde...meldung/113478



unglaublich...

Womit "Wir sind das Volk" mal wieder ausgehebelt wurde

Tja nun das war doch logisch!
So viel zum Webespot wir sind Deutschland!
Diktatur und DDR lassen grüssen

Petitionen oder Unterschriftensammlungen werden in Deutschland doch eh nur beschmunzelt. Seien wir ehrlich: 12.000 von 82.000.000 können doch nichts bewirken.
Um etwas zu bewirken, muss in Karlsruhe geklagt werden. Dass das was bringt, wurde schon bewiesen (wenn auch nicht im vollen Umfang).

Allerdings verstehe ich nicht, wie die Politik einfach 12tausend Stimmen ignorieren kann. Was denken die? "12.000? Unwichtig!"? Das würden die auch bei 120.000 denken. Da müsste doch einer merken, dass es, auch wenn es nur eine "Minderheit" ist, doch Menschen gibt, die Zweifel an solchen Gesetzen haben. (Schon klar, alles Terroristen ) So lange sich das Volk unterdrücken lässt und nichts unternimmt, können die machen was sie wollen. Es sei den das BVG kümmert sich darum.

Traurig traurig. Aber damit hier etwas passiert, reicht keine Petition. Ich glaube echt, dass es auch bei uns erst mal eskalieren muss. Der Streik der LKW-Fahrer war z.b. ein guter Anfang

Im Moment haben sie die Gemüter mit der Benzinpreisensenkung doch wieder teilweise beruhigt. Ich habe gestern nachmittag für sage und schreibe 1,389 getankt. Da war ich mal richtig Baff. Dennoch kostet die Tankfüllung ca. 75,-€.

Also 1,38€ ??? Diesel oder Benzin? Jedenfalls sehr billig, wohl selbst gebraut :-D Ich als Vielfahrer bin echt dankbar. Mein Rekord war 1,62, heute waren es 1,46€ (Super). Hoffentlich bleibt das so. Aber es passierte endlich mal was. Die Taxifahrer,Spediteure und die LKW-Fahrer gingen auf die Straße. So muss das sein wenns nicht anders geht

Wurden denn die Steuern gesenkt aufs Benzin? Dachte die wollten nix machen.

noe, der Rohölpreis ist schon seit Wochen (Anfang Juli) wieder am sinken.
aber die Tankstellen/Ölkonzerne reagieren erst jetzt, weil der Juni so schlecht vom Umsatz her war. *ugly* Kein Wunder bei den Preisen.

http://www.finanzen.net/rohstoffe/oelpreis

Moin!


Nur dass es da einen "kleinen" Unterschied gibt, ob sich zwei Parteien in einem privatrechtlichen Verhältnis in die Wolle kriegen und mit Nicht-Konsum drohen oder ob der Staat dank Kraft des des Subordinationsverhältnisses zum Bürger dessen Rechte aufgrund oder durch Gesetz beschränkt bzw. dessen Grundreche aushöhlt.

Super Bleifrei.




Rail Station .
Ich habe kein Wort verstanden, ausser vielleicht Unterschied .