Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Hitlerzwerg

Mir fehlen die Worte.


Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt wegen eines von einem Künstler geschaffenen Gartenzwerges, der einen Arm zum Hitlergruß ausstreckt. Es werde geprüft, ob die Ausstellung dieses Zwerges im Schaufenster einer Galerie den Straftatbestand der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole erfülle, sagte ein Sprecher.

Quelle:
http://www.berlinonline.de/berliner-.../hitler_zwerg/
Weitere Links:
http://www.freenet.de/freenet/boulev...uss/index.html
http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=1054387&kat=11


Angeblich seien die Gerichte ja sooooo überlastet, aus meiner Sicht gibt es wahrlich wichtigeres. haben die da Langeweile? Pardon Im Namen des Volkes (hier meine Stimme) ich sehe das als absolut Gelder und Zeit Verschwendung an!

Sommerloch?

Es gibt wirklich dumme sachen ist ja fast genauso wie dieser Bericht
http://www.xtopic.de/f62/schalker-li...hutz-3505-new/

Moin!


Erstens ermittelt hier nicht ein "sooooo überlastetes" Gericht, sondern die Staatsanwaltschaft.

Zweitens: Schon mal daran gedacht, dass die Staatsanwaltschaft zur Ermittlung *verpflichtet* ist (vgl. §§ 152, 155 StPO iVm. §86a StGB) und gar keine andere Wahl hat, als zu ermitteln?!

Im übrigen ist dieser Amtsermittlungsgrundsatz sogar ziemlich sinnvoll, denn er *bewahrt* Gericht tatsächtlich vor zu viel Arbeit und sorgt gleichzeit dafür, dass bekanntgewordenene Anhaltspunkte für vorliegende Straftraten/-vergehen auch tatsächlich verfolgt werden, denn sonst würde es ja aus der Bevölkerung gleich wieder heißen, dass die Staatsanwaltschaft ja gar nichts tut, wennn ihr Dinge bekannt würden.