BKA-Gesetz zur Onlinedurchsuchung kommt

Jörg Ziercke, der Chef des Bundeskriminalamtes, hat auf einer Tagung von Sicherheitsexperten in Nürnberg den von der Koalition gefundenen Kompromiss beim BKA-Gesetz begrüßt. Mit der Verabschiedung durch den Bundestag voraussichtlich am 12. November sei nunmehr der Weg frei, in wenigen herausragenden Fällen die Festplatten von Verdächtigen so zu durchsuchen, dass eine etwaige Verschlüsselung der Daten unwirksam werde. Einem generellen Kryptographieverbot erteilte Ziercke hingegen eine Absage. Dies sei weltweit nicht durchzusetzen und widerspreche zudem der Kryptostrategie der Bundesregierung.

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Siehe hierzu auch das

Quelle: Heise.de

UPDATE:

Der Bundesrat hat das geänderte BKA-Gesetz vor wenigen Minuten gebilligt, siehe hier

jaja, langsam nähern wir uns 1984 ... halt von der anderen Seite der Timeline ...

Da müssen wir uns jetzt einen neuen Weg zur Kommunikation suchen. Ich melde meinen T-Online-Vertrag so schnell wie möglich ab , und ohne I-Net kommen sie ja nicht bei mir auf den Rechner, oder???

Einfach 2 rechner benutzen, wovon nur einer der internetsklave ist.
Diese Leute denken wirklich nur so weit wie Sie ihre Schmierzettel mit Ideen selbst werfen können..

Wenn ich einen weiteren Rechner aufstelle, brauche ich kein BKA mehr ... Den konfisziert dann schon meine Freundin für mich ...

Ja, würde mich auch interessieren wie die ihren Trojaner durch meinen Router durch auf meine Linuxkiste bekommen wollen.

Elster benutze ich jedenfalls nicht.

Moin!


1. Durch Eindringen in deine Wohnung und direkte Manipulation.
2. Durch Manipuliation des Datenstromes des zu deinem Rechner geht (und deinem Router schnuppe ist, da er ihn direkt durch lässt).
3. Durch Ausnutzung sozialer Kontakte.
...

Was mich an der Debatte eigentlich im Kern nervt, ist die Tatsache, dass davon ausgegangen wird, dass beim BKA offensichtlich nur "Spaten" sitzen [sollen], die von nichts eine Ahnung haben. Leider dürfte eher das Gegenteil der Fall sein - und dort Leute mit dem entsprechenden Fachwissen und vor allem auch der notwendigen Motivation zu finden sein. Mittlerweile sogar mit den entsprechenden Ermächtigungsgrundlage.

Moin!


Ich denke eher, dass du die Zielsetzung verkennst.

Glaubst du *wirklich*, dass es hier primär um die Terrorbekämpfung geht? Ist dir gleichzeitig klar, dass bisher alle Terroristen durch solide Polizeiarbeit und eben NICHT durch das Loggen von Internet-Verbindungsdaten, Maßnahmen ähnlich den Onlinedurchsuchungen etc. gefunden wurden? Hast du dir ferner mal Gedanken zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gemacht - nämlich dass für eine Handvoll aus Deutschland stammender Terroristen oder Terroristen die hier mal zeitweise gelebt haben, knapp 80 Mio. Bundesbürger unter Generalverdacht gestellt werden und das obwohl das Autofahren, trotz tausender(!) jährlicher Unfalltoter immer noch erlaubt ist?

Glaubst du nun immer noch wirklich, dass es hier darum geht den Terror zu bekämpfen? Oder wenn das nicht reicht, dann natürlich auch die Kinderpornos im Netz?

"Die Leute" denken wesentlich weiter, als sie den Schmierzettel weit werfen können - leider tun es die Bürger ganz offensichtlich nicht, denn an wirklichen Anfeindungen mit solchen Maßnahmen ist nicht zu rechnen. Warum auch? Geht ja gegen den Terrorismus. Und gegen Kinderpornos. Und endlich denkt auch mal jemand an die Kinder! (TM)

es kommt ja auch noch ne ganze menge hinzu (egal, ob umgesetzt, in der umsetzungsphase befindend oder geplant):

• vorratsdatenspeicherung
• steueridentifikationsnummer
• antiterrordatei
• aufweichen des bankgeheimnisses
• unsichere wahlcomputer an stelle von zettel und stift
• zentrales melderegister
• biometrische daten in persos und reisepässen
• der wunsch einiger politiker erbgut und fingerabdrücke aller zu speichern
• internetfilter
• elektronische gesundheitskarte
• imsi-catcher
• kameras überall
• und alles, was ich noch vergessen haben könnte
• konzentration von immer größerer medienmacht in den händen von immer weniger investoren
• kamerassyteme, die automatisch "verdächtiges" verhalten erkennen (wird in den usa z.z. getestet)
• rfid-chips

alles in allem macht uns gläsern, gefährdet unsere freiheit und führt dazu, dass man sich selbst überwacht, um bei der allgegenwärtigen überwachung bloß nicht aufzufallen.
für die sicherheitsorgane hat das alles den vorteil, dass sie individuen besser einschätzen und vorhersagen können, wie diese sich verhalten werden. abweichungen davon sind dann verdächtig.

schlimm finde ich diese salami-taktik und die tatsache,dass die wahren gründe nicht genannt werden. terroristen, neonazis, kinderpronos sind doch in wahrheit nur vorgeschobene gründe um die eigentlichen absichten zu verschleiern, nämlich die letztenendes totale überwachung des gesamten staates inkl. aller einwohner. und anstelle der aufklärung von straftaten, deren verhinderung. minority report lässt grüßen.

Es ist mir schon klar, das sich das BKA entweder physischen Zugriff auf meinen Rechner verschaffen muß (a la Staatsfeind Nr. 1 mit Will Smith). Nur haben Sie diese Möglichkeit im Grunde ja schon immer gehabt, wenn auch nur über den Tisch eines Richters. Oder die zweite von dir genannte Möglichkeit, die wohl einfachere und bessere. Sich direkt bei den Providern einzuklinken. Gegen einen man-in-the-middle-Angriff ist man nunmal relativ machtlos.
So blöd zu glauben sicher hinter einem Router zu sitzen bin ich mit Sicherheit nicht. Dafür hänge ich beruflich zu tief in der Materie drin. Hätte vielleicht noch einen Smiley setzen sollen.

Die Spaten sitzen nicht beim BKA, sondern in der Polititk. Darüber muß man glaube ich nicht weiter diskutieren.